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AGB

Folgende AGB gelten beiderseits als anerkannt:

§ 1 Geltung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn keine gesonderten schriftlichen und beiderseits unterzeichneten Vereinbarungen vorliegen. Streichungen und vorgenommene Änderungen einer der Unterzeichner sind immer ungültig. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden dadurch andere Bestimmungen und deren Wortlaut oder Bedeutung nicht berührt.

§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Vermittlung eines Dienstleistungsvertrags eines osteuropäischen Unternehmens zum Einsatz einer Betreuungsperson für einen Privathaushalt. Die Vermittlung und die Bearbeitung einer Anfrage ist bis Vertragsabschluss kostenfrei. Die Leistungserbringung und deren Abrechnung erfolgt direkt über das osteuropäische Unternehmen und nicht über den Vermittler. Der Vermittler ist durch den Dienstleister bevollmächtigt in dessen Namen Verträge abzuschließen und während der Vertragslaufzeit Änderungen vorzunehmen und ist Ansprechpartner für Probleme. Durch die erbrachten Leistungen des osteuropäischen Dienstleistungsunternehmens entstehen dem Auftraggeber weitere Kosten.

§ 3 Haftung
Der Vermittler haftet nicht für den Dienstleister und dessen Mitarbeiter. Der Auftraggeber kann dem Vermittler gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend machen falls eine Vermittlung nicht zu Stande kommen kann. Der Vermittler kann für Schäden, die durch den Dienstleister oder deren Mitarbeiter verursacht wurden, nicht haftbar gemacht werden. Zeitliche Zusagen sind unverbindlich, Verzögerungs- oder Ausfallkostenersatz ist seitens des Vermittlers nicht möglich. Der Vermittler übt keine Rechtsberatung aus, sondern erteilt lediglich Informationen, für dessen Aktualität und Richtigkeit keine Haftung übernommen wird.

§ 4 Datenspeicherung
Der Vermittler ist berechtigt, kundenspezifisch erhobene Daten zu speichern und im Rahmen der Vermittlungstätigkeit zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte, die nicht die Vermittlungstätigkeit betreffen, ist ohne schriftliche Genehmigung des Auftraggebers nicht gestattet.

§ 5 Allgemeines
Der Auftraggeber versichert, das alle Angaben und Informationen über die zu Betreuende Person richtig und vollständig sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich Änderungen, betreffend des Gesundheitszustandes des Betreuungsbedürftigen, sofort dem Vermittler zu melden.